Es gibt viele Gründe, die Regierung Vučić aufs Schärfste zu kritisieren. Die Impfpolitik gehört nicht dazu.

Was zu Beginn nur eine von Sozialwissenschaftlern befürchtete Annahme war, ist mittlerweile eine mit zahlreichen Daten belegte Tatsache: Die Corona-Krise hat in vielen Ländern bereits existierende strukturelle und institutionelle Schwächen, gesellschaftliche Probleme sowie soziale Notstände verschärft. Serbien stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Mehr noch, zusätzlich zur Verstärkung vieler bestehender Missstände kam es auch zur Steigerung des populistisch-autoritären Führungsstils des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. So nahm unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Krise der von Vučić bereits vor der Pandemie praktizierte manipulative Umgang mit Informationen, kritischen Medien, Oppositionspolitikern, aber auch seinen Amtsbefugnissen neue Formen an und führte zur weiteren politischen Polarisierung der serbischen Öffentlichkeit, weit über die Pandemie-Frage hinaus.

Innen- und Außenpolitik und Covid-19

In einigen früheren Beiträgen dieses Blogs wurde die Reaktion der serbischen Führung im Anfangsstadium der Corona-Krise schon detaillierter erläutert. Von einem zunächst erschreckend gelassenen Umgang mit dem Virus und Aussagen aus dem Umkreis des Präsidenten, es handele sich um das lächerlichste Virus in der Menschheitsgeschichte ((Dimitrijević, Uroš, Sve krize Kriznog štaba: Od “najsmešnijeg virusa” do “(ne)znamo šta da radimo”, BBC, 3.7.2020, https://www.bbc.com/serbian/lat/srbija-53257800)), über eine kurz danach erfolgte abrupte Einführung radikaler Maßnahmen (u. a. eine fünfwöchigen Ausgangssperre für über 65-Jährige) bis hin zu einer ebenso plötzlichen Aufhebung der Maßnahmen Anfang Mai 2020 und der Rückkehr ins scheinbar normale Leben ging es für die Bürger*innen Serbiens in den ersten drei kritischen Monaten der Pandemie auf und ab.

Was die Frühlingsmonate 2020 politisch auszeichnete, und weiterhin anhält, ist eine stark gestiegene Dominanz von Präsident Vučić, der sich in den Medien als ein Alles-Macher präsentieren lässt. Er war es, der täglich Auskunft zu allen Themen rund um Corona gab: von medizinischen Facherklärungen zum Virus über die Anzahl von Beatmungsgeräten in Krankenhäusern bis hin zu den Ankündigungen, wann die älteren Bürger*innen die Gelegenheit haben würden, das Haus zu verlassen. Kritische Stimmen und Fragen von den wenigen unabhängigen Medien waren bei Pressekonferenzen unerwünscht, kurzweilig kam es sogar zur Verordnung, dass nur der staatliche Krisenstab Auskunft über die Lage zu Corona geben durfte. ((Šinković, Norbert, Nakon privođenja i puštanja novinarke Vlada Srbije povlači zaključak o medijskom izveštavanju, RSE, 2.4.2020, https://www.slobodnaevropa.org/a/vlada-srbija-hapsenje-novinarka-ana-lalic-brnabic-nova/30525262.html))  Die dominanten Fernsehkanäle priesen täglich die Verdienste des Präsidenten bei der Bekämpfung des Virus. So galt es als ausschließlich sein Verdienst, dass Serbien medizinische Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte aus dem Ausland beschaffen konnte, anfangs überwiegend aus China und Russland. Die Unterstützung dieser zwei Staaten wurde sowohl von Präsident Vučić als auch von den Medien v. a. in dem Moment betont, als die EU die Ausfuhr solcher Schutzausrüstung stark beschränkte. Dies veranlasste Präsident Vučić dazu, in einem populistischen Ton die europäische Solidarität für „ein Märchen auf dem Papier “ zu erklären. ((Tatalović, Žaklina, Ljutnja prema EU brzo prošla predednika, sada zahvaljuje na solidarnosti, N1, 24.4.2020, https://rs.n1info.com/vesti/a592669-ljutnja-prema-eu-brzo-prosla-predsednika-sada-zahvaljuje-na-solidarnosti/)) Selbst als die EU später ihre Unterstützung versicherte und auch umsetzte, hielt sich seine Dankbarkeit (reflektiert in den staatlichen Medien) in Grenzen und blieb eher förmlich, so als wäre die Hilfe aus der EU eine Selbstverständlichkeit. ((Ibid.))

Diese affirmativ-herzliche Haltung gegenüber China und Russland und die eher förmlich-neutrale Haltung gegenüber der EU waren nicht neu im Repertoire des serbischen Präsidenten, sondern sind seit Langem ein fester Bestandteil seiner Politikführung. Dabei lässt er sich sowohl von außenpolitischen als auch innenpolitischen Motiven leiten. Außenpolitisch ist das ständige Hofieren von Russland und China eine Position, die auch seine Vorgänger mehr oder minder eingenommen haben. Man sucht die Nähe zu allen relevanten geopolitischen Großmächten (etwas weniger zu den USA) und möchte von guten Beziehungen sowohl zur EU als auch Russland und China profitieren. Zusätzlich möchte man durch gute Beziehungen zu China und Russland der EU die Botschaft senden, dass – sollte sie kein ernsthaftes Interesse an Serbien zeigen – es schon andere Staaten gäbe, die ihren Platz füllen könnten.

Im Fall von Vučić besteht zweifellos auch eine ideologische bzw. wertorientierte Nähe zu den Regimen in Moskau und Peking, die oft in pathetischen Äußerungen Ausdruck findet; doch ist die Ideologie mitunter das erste, was er abschüttelt, wenn sich im Verhältnis mit der EU eine Annäherung abzeichnet, von welcher er profitieren könnte. Was bei dieser Interpretation der serbischen Außenpolitik zu China und Russland nach 2000 jedoch oft ungesagt bleibt, ist die Tatsache, dass das heutige Serbien (anders als etwa das sozialistische Jugoslawien, welches eine im Grunde ähnliche Außenpolitik verfolgte) außenpolitisch stets als ein defensiver Akteur handelt. Das Land ist auf diese externen Akteure sehr angewiesen – deshalb diese Politik der Nicht-Festlegung, die dafür steht, dass man als Bettler nicht wählerisch sein kann.

Innenpolitisch hingegen ist der Ost-West Gegensatz längst ein Feld, auf dem serbische Politiker gekonnt spielen, wohl wissend, dass die Bevölkerung Serbiens aus vielen historischen und politischen Gründen in dieser Hinsicht polarisiert ist. Umfragen zeigen, dass ein beachtlicher Anteil der Bürger*innen Serbiens nicht nur selbst keine exklusive Zuneigung zu entweder der EU oder Russland und China auf der anderen Seite hegt, sondern sowohl dem Westen als auch Russland und China kritisch gegenübersteht. ((Siehe dazu u.a. Todosijević, Bojan (Hrsg.), Predstave o Evropskoj uniji i Rusiji u javnosti Srbije – Javno mnjenje Srbije 2018, Beograd, 2021 (im Druck).))

Die serbische Impfkampagne

Nachdem sich Serbien also im Jahr 2020 vergleichbar gut oder schlecht wie andere europäischen Staaten durch die Corona-Krise geschlagen hat, gab zum Jahresende, parallel zu den weltweit ersten Ankündigungen eines Impfstoffes, Präsident Vučić selbstbewusst bekannt, dass die Bürger*innen Serbiens unter den ersten sein würden, die eine Impfung erhalten werden können. Und zwar von allen Herstellern, da Serbien dies bilateral verhandelt habe. Dies wirkte vorerst wie eines seiner üblichen Luftschlösser, die dann bald in sich zusammenstürzen würden.

Doch diesmal kam es anders. Bereits Ende Dezember erhielt Serbien die ersten Lieferungen des Pfizer/BioNTech Impfstoffes. Um der verbreiteten Impfskepsis entgegenzuwirken, ließen sich daraus Ministerpräsidentin Ana Brnabić sowie weitere Mitglieder des Krisenstabs gleich Impfungen verabreichen, während die restlichen Impfdosen direkt für medizinisches Personal und Bewohner von Seniorenheimen vorgesehen waren. Bald darauf ging es Schlag auf Schlag: Anfang des Jahres erhielt Serbien eine Million Dosen Impfstoffe des chinesischen Herstellers Sinopharm (insgesamt wurden bis Ende April drei Millionen Impfdosen dieses Herstellers geliefert), darüber hinaus kamen bis Mai weitere 1,5 Millionen Dosen von Pfizer/BioNTech, AstraZeneca sowie des russischen Impfstoffes Sputnik V. ((U Srbiju stiglo još pola miliona doza kineske vaccine, Radio Slobodna Evropa, 26.4.2021, https://www.slobodnaevropa.org/a/31223429.html))  Alle erhielten die Notfallzulassung der serbischen Arzneimittelbehörde.

Parallel dazu wurden die Bürger*innen dazu aufgerufen, sich über ein äußerst einfach zu bedienendes Online-Verfahren oder per Telefon für die Impfung anzumelden, bei welcher sie angeben konnten, welchen Impfstoff sie erhalten möchten (im Gegensatz zu Belgrad, wo dies gewährleistet werden konnte, war dies im Landesinneren nicht immer möglich). Es gab somit, abgesehen von medizinischem Personal und Personen in Senioren- und Pflegeheimen, keine systematische Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen (etwa nach Alter, Berufsgruppen oder Menschen mit gesundheitlichen Risiken). Stattdessen wurden alle Bürger*innen individuell aufgefordert sich anzumelden. Dennoch gab es v. a. zu Beginn einen Vorrang für über 70-Jährige, die in der Regel innerhalb von zwei Tagen bis zwei Wochen (in Abhängigkeit, ob der gewünschte Impfstoff gerade verfügbar war) ihre Impfung erhalten konnten. Ab Ende Februar hatte sich die Wartezeit auch für alle anderen Bürger*innen auf wenige Tage verkürzt, während Ende März eine landesweite Immunisierung ohne Anmeldung mit allen vier verfügbaren Impfstoffen möglich wurde (in allen landesweiten lokalen Gesundheitszentren, aber auch beispielsweise in Einkaufszentren oder mobilen Impfstationen – man geht einfach hin und lässt sich impfen).

Anfang Mai konnten somit bereits mehr als 3.6 Millionen Impfdosen verabreicht werden. ((https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1195157/umfrage/impfungen-gegen-das-coronavirus-nach-laendern-weltweit/ (Stand 6. Mai 2021))) Damit lag Serbien mit 55,64 Erstimpfungen pro 100 Einwohner hinter dem Vereinigtem Königreich und Ungarn an dritter Stelle in Europa, deutlich vor den Ländern in der Region (Bosnien-Herzegowina 3,25/100; Kroatien 27,23; Nord-Mazedonien 4,66; Montenegro 16,38; Kosovo 1,14; Albanien 20,74). ((https://ourworldindata.org/grapher/covid-vaccination-doses-per-capita?tab=table (Stand 10.5.2021)) Teilweise kam es sogar zu einem Überschuss, so dass die serbische Wirtschaftskammer 10.000 Dosen für Unternehmer*innen aus den Nachbarländern zur Verfügung stellte, die dies auch nutzten. In den Medien zog dabei v.a. die organisierte Ankunft von Stewardessen der albanischen Fluggesellschaft Albawings Aufmerksamkeit auf sich. ((Dušej Ristev, Rijana, Vakcinacija stranih državljana u Srbiji: “AstraZeneka, prva doza, izvolite svi”, BBC na srpskom, 26.3.2021. https://www.bbc.com/serbian/lat/balkan-56540249))

Internationale (Fehl-)Reaktionen

Dieses regelrechte Vorpreschen Serbiens beim Impfen, vor allem die Nutzung des chinesischen und russischen Impfstoffes, blieb nicht ohne internationale Reaktionen. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, rückte den russischen und chinesischen Export von Impfstoffen in den Bereich von Propaganda; ((https://www.consilium.europa.eu/it/european-council/president/news/2021/03/09/20210309-pec-newsletter-6-vaccines/)) die EU-Parlamentsabgeordneten und Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Viola von Cramon und Lukas Mandl, konnten der Impfkampagne in Serbien nichts Positives abgewinnen bzw. hielten die Impfpolitik Serbiens sogar für gefährlich, weil der geostrategische Einfluss Russlands und Chinas zu groß, intransparent und gegen die EU gerichtet sei. ((Arbutina, Zoran, Fon Kramon: Kosovo da se vrati dijalogu, Srbija da prizna Kosovo, Deutsche Welle, 20.3.2021, https://www.dw.com/sr/fon-kramon-kosovo-da-se-vrati-dijalogu-srbija-da-prizna-kosovo/a-56929121)) Auch Florian Bieber von der Universität Graz sah in der Distribution des russischen und chinesischen Impfstoffes in den Balkanstaaten (neben Serbien betrifft das auch Nord-Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) eine vorsätzliche Untergrabung des Einflusses der EU seitens Russlands und Chinas. ((Österreichisches Institut für internationale Politik, New game in the (post)covid Balkans? Navigating between vaccine politics, transatlantic hopes and European aspirations, Schriftliche Zusammenfassung einer Online-Diskussion vom 16.3.2021, Wien, S. 4; https://www.oiip.ac.at/cms/media/summary-new-game-in-the-postcovid-balkans.pdf; siehe auch Diskussion unter: https://www.oiip.ac.at/events/new-game-in-the-postcovid-balkans-navigating-between-vaccine-politics-transatlantic-hopes-european-aspirations/))

So sehr es nur sehr wenige Bereiche gibt, in denen man das Regime von Aleksandar Vučić nicht aufs Schärfste kritisieren muss, fallen diese kritischen Reaktionen und Darstellungen der serbischen Impfpolitik wenig überzeugend aus. Vielmehr lassen sie eine kritische Analyse des Scheiterns der EU in dieser Hinsicht und den Zusammenhang damit vermissen. Denn nicht nur hat die Weltgesundheitsorganisation mittlerweile dem Sinopharm Impfstoff eine Notfallzulassung genehmigt, ((https://www.tagesschau.de/ausland/sinopharm-who-corona-impfstoff-101.html)) während eine solche für den russischen Impfstoff auch von einigen EU-Staaten (darunter Österreich und innerhalb Deutschlands v. a. Bayern) herbeigesehnt wird, sondern es gibt diesmal wenig Anlass, die Entscheidungen Serbiens über die eigene Impfpolitik zu sehr zu politisieren. Ebenso wenig gibt es einen Grund, das Vorgehen Serbiens bei der Anschaffung der Impfstoffe stereotypbehaftet als „aggressiv“ zu bezeichnen. ((Die Corona-Frage: Bekommen in Serbien auch Ausländer eine Gratisimpfung?, Florian Bieber im Interview, Der Standard, 8.4.2021, https://www.derstandard.at/story/2000125674858/bekommen-in-serbien-auch-auslaender-eine-gratis-impfung)) Dass Serbien diesmal nicht den Richtlinien der EU folgte und in Eigenregie Impfstoffimporte bilateral verhandelte, war nicht nur ein legitimer Schritt, sondern entpuppte sich im Nachhinein für seine Bürger*innen, aber auch für einige Bürger*innen aus den Nachbarländern, als Vorteil.

Impfstoffe als Propaganda zu betrachten, lässt außer Acht, dass die „Propaganda“ in diesem Fall, ganz unmetaphorisch gesagt, Leben rettet. Niemand hindert die EU daran – auch um ihren Einfluss auf dem Balkan wieder zu festigen –, alternativ zu den Impfstoffen aus Russland und China die entsprechende Anzahl von Impfdosen aus eigener Produktion Serbien und allen anderen Ländern der Region, die nunmehr zu Sinopharm und Sputnik V übergehen, zum Kauf anzubieten. Doch dies scheint eher eine trügerische Hoffnung, wenn man bedenkt, dass bis Mitte April 82 % der insgesamt 832 Millionen produzierten Impfstoffe von Länder mit hohem und Einkommen im oberen mittleren Bereich erworben wurden, während nur 0,2 % der Vakzine an Länder mit niedrigen Einkommen gingen. ((UN Economic and Social Council, Unequal Vaccine Distribution Self-Defeating, World Health Organization Chief Tells Economic and Social Council’s Special Ministerial Meeting, 16.4.2021. https://www.un.org/press/en/2021/ecosoc7039.doc.htm  )) Das COVAX-Programm, mit welchem 40 Millionen Impfdosen auf 100 ärmere Länder proportional verteilt wurden, konnte dieses düstere Bild nicht verschönern, was leider auch am Beispiel der Nachbarländer Serbiens zu sehen ist und die trotz der Zuteilung aus COVAX weit unter dem eh schon eher niedrigen EU-Durchschnitt liegen.

War also die Akzeptanz der russischen und chinesischen Impfstoffe seitens Serbiens politisch unkorrekt gegenüber der Partnerschaft zur EU? Nein. Haben wiederum die anderen Balkanstaaten durch die Einhaltung dieser Partnerschaft zur EU im Hinblick auf die Impfung ihrer Bevölkerung einen Vorteil? Leider auch nicht.


Bild: Serbian Army, Aleksandar Vučić visit to COVID-19 vaccination point in Dedinje barracks, CC BY 3.0 RS