Die Corona-Folgen in Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina zeigen: Die Krise birgt auch Potenziale.

Wie reagieren drei demokratisch unterschiedlich verfasste südosteuropäische Nachbarstaaten – Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien – in der derzeitigen Krise? Wie verhalten sich deren Regierende und wie positioniert sich hier die EU während der Corona-Pandemie? Bietet sich in diesen außergewöhnlichen Tagen gar eine Chance, politische Gräben zu überbrücken und zueinander zu finden? Die Antworten auf diese Fragen zeigen: Krisensituationen bergen auch Potentiale.

Kroatische Pläne und krisenhafte Realität

Die adriatische Hafenstadt Rijeka ist 2020 neben dem irischen Galway Kulturhauptstadt Europas. Bis Ende Juni hat Zagreb zudem die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Falle der kulturell neu belebten Hafenstadt erwartete die Besucher ein spannendes Kulturprogramm; mit einem großen Zustrom an Touristen war zu rechnen. Nicht weniger ehrgeizig ist das Motto, unter dem der kroatische EU-Ratsvorsitz steht: „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“.

Für Kroatien und darüber hinaus für den „Westbalkan“ war mit neuen Impulsen zu rechnen, immerhin wollte sich die EU unter dem kroatischen Ratsvorsitz um eine „wirksame und glaubwürdige Erweiterungspolitik als Investition in Stabilität und Sicherheit sowie in die weitere wirtschaftliche Entwicklung und Vernetzung des europäischen Kontinents bemühen“ ((Broschüre „Prioritäten des kroatischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union“, 14; abrufbar unter: https://eu2020.hr/Home/Custom?code=Priorities.)) . Und so wurde für Mai in Zagreb ein EU-Westbalkan-Gipfel vorbereitet, einer der Höhepunkte der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft, den der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman Anfang März 2020 als „turning point“ und wegweisend für die Beziehungen der EU mit dem Westbalkan für die nächsten zehn Jahre angekündigt hatte. ((Gemäß einer Pressemitteilung des Außenministeriums Kroatiens vom 2. März 2020: http://www.mvep.hr/en/info-servis/press-releases/,32709.html.)) Am 25. März immerhin gab die Europäische Union grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien, was ebenso als ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal für Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Montenegro gewertet wurde.

Doch dann kam Corona.

Seit Mitte März hat die Krise die Situation auf den Kopf gestellt: In Rijeka wurde der Kulturbetrieb in einen Stand-by-Modus versetzt. Dort verfolgt man mittlerweile genauso gebannt die täglich neuen Zahlen der Infizierten und Toten wie anderswo weltweit, und der Westbalkan-Gipfel musste aufgrund der Pandemie in den Juni verschoben werden. Dennoch lohnt gerade jetzt ein Blick gen Südosten, um drei durch Geschichte und Zukunft nolens volens miteinander verbundene Nachbarländer, drei unterschiedlich verfasste demokratische Staaten, in ihrem jetzigen Krisenmanagement miteinander zu vergleichen: das EU-Mitgliedsland Kroatien, Serbien, mit dem die EU seit 2014 Beitrittsverhandlungen führt, und Bosnien-Herzegowina, das auch heute nicht über den Status „potenzieller Beitrittskandidat“ hinauskommt.

Dabei handelt es sich mit Kroatien und Serbien um zwei zentralstaatlich organisierte Republiken, die einzelnen Regionen ein gewisses Maß an Autonomie zugestehen. Im Gegensatz dazu stellt Bosnien-Herzegowina mit seinen zwei Entitäten („Republika Srpska“ und die „Föderation von Bosnien und Herzegowina“) und dem Distrikt Brčko ein überaus komplexes föderalistisch organisiertes Staatsgebilde dar, dessen Staatlichkeit immer wieder in Frage gestellt wird, nicht zuletzt vom derzeitigen serbischen Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Milorad Dodik. Dieser macht seit Langem aus seiner Abneigung gegen den Gesamtstaat keinen Hehl und würde die Republika Srpska, sofern möglich, lieber heute als morgen abspalten. ((Bezeichnenderweise eröffnete Milorad Dodik in der Funktion als Vorsitzender der Partei SNSD (Savez nezavisnih socijaldemokrata, dt.: Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten) seine Rede in der außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Republika Srpska (v. 17.2.2020) zum vermeintlich nicht mit dem Daytoner Friedensvertrag konformen Handeln des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts mit den Worten: „Goodbye BiH, welcome RS-exit“: https://www.youtube.com/watch?v=U6s1nAq5jH0. Siehe zur Sitzung vom 17. Februar den Beitrag von Dragan Maksimović (Deutsche Welle): https://p.dw.com/p/3XvGr.))

Wie aber reagierte man nun in den drei besagten Staaten, die (Stand 13. April) gemäß Johns Hopkins Universität vergleichsweise niedrige Infektions- und Todeszahlen aufwiesen: 1.650 bestätigte Infizierte/25 Tote in Kroatien; 1.037 bestätigte Infizierte/39 Tote in Bosnien und Herzegowina; 4.054 bestätigte Infizierte/85 Tote in Serbien. Die Angst vor einer unkontrollierten Ausbreitung zwang jedenfalls alle drei Staaten, wie anderswo auch, zu groß angelegten Maßnahmenpaketen.

Seltene Momente der Einigkeit

Gemeinsam ist unter anderem allen drei, dass sie zur Kontaktvermeidung die Bewegungsfreiheit der Bürger stark eingeschränkt haben. Kroatien bedient sich dabei der Hilfe elektronisch ausgestellter Passierscheine (e-Propusnica); allein diese erlauben es, den Wohnort zu verlassen. In Serbien rief die Regierung derweil am 16. März den Ausnahmezustand aus und übertrug dem Innenministerium große Befugnisse hinsichtlich weiterer Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Älteren Personen (ab 65 bzw. 70 Jahren) wird das Verlassen des Hauses lediglich freitags in der Früh (zwischen 4.00 und 7.00 Uhr) gestattet. Für die Jüngeren gilt werktags die Sperrstunde von 17.00 bis 5.00 Uhr, freitags ab 17.00 Uhr bis Montag in der Früh um 5.00 Uhr. ((Уредба о мерама за време ванредног стања (Verordnung über Maßnahmen in den Zeiten des Ausnahmezustandes): http://www.pravno-informacioni-sistem.rs/fp/covid19.))

Ähnlich verhält es sich in Bosnien-Herzegowina, wo der Ministerrat am 17. März den Zustand einer Natur- oder anderen Katastrophe ausgerufen und den Minister für Sicherheit, Fahrudin Radončić, zum Vorsitzenden einer Koordinierungsstelle einberufen hat. Ansonsten fährt man mehrgleisig, wobei sich die Maßnahmen zwischen Föderation Bosnien-Herzegowina, Republika Srpska und dem Distrikt nicht allzu sehr unterscheiden. Ausgangssperren, teilweise zeitlich anders definiert, dominieren und bestehen in allen Landesteilen. Personen ab 65 Jahren unterliegen besonders restriktiven Maßnahmen, mit Ausnahme des Distrikts Brčko, und in der Föderation Bosnien-Herzegowina dürfen sich Minderjährige mittlerweile nur im Auto der Eltern draußen bewegen.

Somit kommen im Rahmen des Krisenmanagements verschiedene Regierungsebenen und Koordinierungsstellen zum Tragen. ((Für die Republika Srpska finden sich relevante Informationen auf den Seiten https://koronavirususrpskoj.com/. Verordnungen der Föderation Bosnien-Herzegowina können hier entnommen werden: http://fbihvlada.gov.ba/bosanski/naredbe.php. Und zum Distrikt Brčko infomiert: http://www.vlada.bdcentral.net/.)) Dennoch ist ein lange Zeit nicht dagewesenes einheitliches Handeln auf den höchsten Regierungsebenen erkennbar. So forderte das ansonsten inhaltlich oftmals von Unstimmigkeiten geprägte Staatspräsidium die Staatsbürger am 25. März dazu auf, in diesen Tagen Verantwortung, Solidarität und Einigkeit zu zeigen. ((A Joint Statement by the Presidency of Bosnia and Herzegovina (25.3.2020): http://www.predsjednistvobih.ba/saop/default.aspx?id=87931&langTag=en-US.))

Nicht täuschen lassen: Viele Differenzen bleiben

Solidarität ist in diesen Tagen in aller Munde. Auf lokaler Ebene entstehen Nachbarschaftshilfen und solidarische Bande werden auf allen Handlungsebenen sichtbar, so auch in der Untersuchungsregion, in der Nationalismus und Populismus aufgrund der nach wie vor schwierigen bis nicht vorangekommenen Vergangenheitsbewältigung hinsichtlich der kriegerischen 1990er Jahre ausgeprägt sind. Nun gibt es Beispiele, die Hoffnung machen.

So betitelte der Journalist Nenad Pejić seinen bei der Deutschen Welle veröffentlichten Beitrag vom 27. März mit der Frage „Wird das Unglück auf dem Balkan den Hass zerstören?“ Darin vertritt er die Meinung, dass die Solidarität die Gleichgültigkeit obsiegt habe. ((Nenad Pejić, Hoće li nesreća na Balkanu uništiti mržnju?, https://p.dw.com/p/3a7RN.)) Die in diesem Artikel aufgezeigten Beispiele machen in der Tat Hoffnung, so zum Beispiel das starke Signal, das aus Belgrad kam, kurz nachdem am 22. März zwei Erdbeben Zagreb erschüttert hatten. Statt dem lokalen Rettungspersonal applaudierte man in Serbiens Hauptstadt am selben Abend im Rahmen der Aktion „Beifall um 8“ den Bewohnern Zagrebs. Zur selben Zeit wurde in Sarajevo eines der bekanntesten Gebäude Sarajevos, die Vijećnica, mit dem Schriftzug „SA ❤ ZG“ beleuchtet.

Zwar sind in diesen Tagen tatsächlich die Stimmen jener weitestgehend verstummt, die die gesellschaftlichen Polarisierungen in der Region (auch innerhalb der einzelnen Staaten) in Fragen zu Gegenwart und Vergangenheit aufzeigen – etwas spöttisch titelte ein Kommentator in der Tageszeitung Novi list aus Rijeka „Verbitterte Ustascha und Partisanen: ‚Wegen Corona spricht niemand mehr über uns‘“ ((

Jasmin Đečević, Ustaše&Partizani ogorčeni: ‚Zbog korone više nitko ne priča o nama‘, http://novilist.hr/Vijesti/Hrvatska/Ustase-Partizani-ogorceni-Zbog-korone-vise-nitko-ne-prica-o-nama.)) .

Verbitterte Ustascha und Partisanen: „Wegen Corona spricht niemand mehr über uns.“

Spöttischer Kommentar in der Tageszeitung Novi list

Täuschen lassen darf man sich jedoch nicht. Aus der Welt sind die unterschiedlichen politischen Ansichten in den heterogenen politischen Landschaften Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und Serbiens nicht. Auch werden sich verbreitete Auffassungen über die jüngste Vergangenheit nach der Pandemie wohl kaum verändert haben. Daher bleibt abzuwarten, ob die Bereitschaft steigen wird, über die eigenen nationalen Gräben hinwegzublicken, um mehr Empathie dem jeweils anderen gegenüber zu zeigen und die Zusammenarbeit innerhalb der Region zu stärken. Denn alleine für sich wird keiner der drei Staaten die Herausforderungen der Zukunft, man denke allein an die aufziehende wirtschaftliche Rezession, meistern können. Und bereits in der derzeitigen Situation, im globalen Ringen um medizinisches Equipment, zeigt sich, wie sehr man auf die Unterstützung von außen angewiesen ist.

Geld aus der EU, Sympathie für China

Die Europäische Union hat mit Blick auf den Balkan in der derzeitigen Krise spät reagiert, dann aber ein Hilfspaket in Höhe von über 410 000 000 Euro aufgelegt. ((Siehe die Pressemitteilung vom 30. März 2020: EU mobilises immediate support for its Western Balkan partners to tackle coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_561.)) Bosnien-Herzegowina kann davon rund 80 000 000 Euro für sich abrufen, für medizinische Zwecke wie auch für den sozioökonomischen Wiederaufbau. Für selbiges sind etwa 93 000 000 Euro für Serbien vorgesehen. Kroatien selbst wird innerhalb der EU von den entsprechenden Hilfspaketen profitieren können. Es ist aber nicht allein die EU, die als politischer und wirtschaftlicher Akteur im Westbalkan auftritt. Insbesondere China, Russland, aber auch die Türkei, haben hier in den vergangenen Jahren aus geopolitischem Kalkül agiert. Und gerade China macht in den letzten Tagen und Wochen – über Südosteuropa hinaus – durch Hilfslieferungen auf sich aufmerksam. In Serbien stößt dies bei den Regierenden auf großen Widerhall.

Dabei ist es auf dem Balkan insbesondere der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, an dem sich ob seiner nationalistischen Vergangenheit, seines autoritären politischen Auftretens und Goutierens illiberaler Regime die Geister scheiden. Dieser blickt heute umso mehr voller Sympathie und Zuspruch nach Peking; seine Tweets versinnbildlichen dies aufs treffendste (https://twitter.com/avucic). Von der EU hat er sich dagegen ostentativ abgewandt und dieser mangelnde Solidarität vorgeworfen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte März Ausfuhrbeschränkungen von medizinischem Material ankündigte. ((Shaun Walker, Coronavirus diplomacy: how Russia, China and EU vie to win over Serbia (v. 13.4.2020), https://www.theguardian.com/world/2020/apr/13/coronavirus-diplomacy-how-russia-china-and-eu-vie-to-win-over-serbia.))

Nichtsdestotrotz ist nicht damit zu rechnen, dass Serbien von der EU-Perspektive abrückt. Inwiefern sich dessen Präsident hierbei und mit Blick auf das diplomatische Ringen um die schwelende Kosovo-Anerkennungsfrage zusehends an Peking anlehnen wird, bleibt abzuwarten.

In welchem Maße die Corona-Krise Populismus und Nationalismus befördern wird, ist noch nicht absehbar. Auch stellt sich die Frage, wer sich dauerhaft politisch wird profilieren können in einem Jahr, in dem in allen drei Staaten Wahlen anstehen: Parlamentswahlen in Kroatien und Serbien, Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina. Zwar wird dies öffentlich kaum thematisiert, aber es mehren sich Stimmen, die den Regierenden einen verdeckten Wahlkampf in Zeiten von Corona vorwerfen. Einfluss auf die politische Landschaft hat die derzeitige Situation allemal. In Kroatien beispielsweise vernimmt man heute von dem im Januar gewählten neuen Staatspräsidenten Zoran Milanović, Hoffnungsträger der Linken, sehr wenig und die Sozialdemokratische Partei Kroatiens, die sich noch vor Kurzem im Aufschwung befand, hat in den Umfragen Anfang April ihre Spitzenposition an die nationalkonservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) verloren. ((N1 (v. 5.4.2020): http://hr.n1info.com/Vijesti/a497789/CRO-Demoskop-HDZ-ponovo-ispred-SDP-a-najpozitivniji-politicar-je-Vili-Beros.html.))

Inwiefern die strong men in Bosnien-Herzegowina und Serbien ihre Positionen halten werden (können), ist noch nicht ausgemacht. Derzeit spricht wenig dafür, dass Aleksandar Vučić, der es in Serbien mit einer zerstrittenen und seitens staatlich beeinflusster Massenmedien marginalisierten Opposition zu tun hat, politisch angeschlagen aus der Krise hervortreten wird. Doch angesichts der anhaltend desolaten Menschenrechtslage in Serbien – das Belgrade Centre for Human Rights spricht in seinem Jahresbericht für 2019 u. a. von einer „Atmosphäre der Angst“ und einem dominanten politischen Einfluss auf beinahe alle gesellschaftlichen Bereiche ((Ljudska prava u Srbiji 2019. Beograd 2020, 21 (abrufbar unter: http://www.bgcentar.org.rs/obrazovanje/publikacije/izvestaji-o-stanju-ljudskih-prava/).)) – und des Einflusses von Vučić auf die unmittelbare Nachbarschaft Serbiens ist die Europäische Union gut beraten, ihren Einfluss aufrecht zu erhalten. Dies gilt umso mehr für das politisch fragile Bosnien-Herzegowina, wo die EU präsenter ist und ihre Solidarität mit dem Land jüngst zum Ausdruck gebracht hat. ((Siehe die Erklärung aller in Bosnien-Herzegowina akkreditierter EU-Botschafter (v. 7.4.2020) „Bosnia and Herzegovina is our home. And Europe is yours“, http://europa.ba/?p=68325.))

Nicht zuletzt sollte in Erinnerung gerufen werden, dass aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, aber auch Kroatien in den letzten Jahren Hunderttausende Menschen gen Mittel- und Westeuropa aufgebrochen sind auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Diese Migrationsströme drohen nach der Corona-Pandemie und der dann vermutlich weltweit einsetzenden Wirtschaftskrise erneut anzuschwellen. Im Interesse eines gesellschaftlich prosperierenden und politisch stabilen Südosteuropa kann dies kaum sein. Insofern sollte diese Krise in den drei besagten Staaten auch als eine Chance wahrgenommen werden, aufeinander zuzugehen.

[1] Broschüre „Prioritäten des kroatischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union“, 14; abrufbar unter: https://eu2020.hr/Home/Custom?code=Priorities.

[2] Gemäß einer Pressemitteilung des Außenministeriums Kroatiens vom 2. März 2020: http://www.mvep.hr/en/info-servis/press-releases/,32709.html.

[3] Bezeichnenderweise eröffnete Milorad Dodik in der Funktion als Vorsitzender der Partei SNSD (Savez nezavisnih socijaldemokrata, dt.: Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten) seine Rede in der außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Republika Srpska (v. 17.2.2020) zum vermeintlich nicht mit dem Daytoner Friedensvertrag konformen Handeln des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts mit den Worten: „Goodbye BiH, welcome RS-exit“: https://www.youtube.com/watch?v=U6s1nAq5jH0. Siehe zur Sitzung vom 17. Februar den Beitrag von Dragan Maksimović (Deutsche Welle): https://p.dw.com/p/3XvGr.

[4] Уредба о мерама за време ванредног стања (Verordnung über Maßnahmen in den Zeiten des Ausnahmezustandes): http://www.pravno-informacioni-sistem.rs/fp/covid19.

[5] Für die Republika Srpska finden sich relevante Informationen auf den Seiten https://koronavirususrpskoj.com/. Verordnungen der Föderation Bosnien-Herzegowina können hier entnommen werden: http://fbihvlada.gov.ba/bosanski/naredbe.php. Und zum Distrikt Brčko infomiert: http://www.vlada.bdcentral.net/.

[6] A Joint Statement by the Presidency of Bosnia and Herzegovina (25.3.2020): http://www.predsjednistvobih.ba/saop/default.aspx?id=87931&langTag=en-US.

[7] Nenad Pejić, Hoće li nesreća na Balkanu uništiti mržnju?, https://p.dw.com/p/3a7RN.

[8] Jasmin Đečević, Ustaše&Partizani ogorčeni: ‚Zbog korone više nitko ne priča o nama‘, http://novilist.hr/Vijesti/Hrvatska/Ustase-Partizani-ogorceni-Zbog-korone-vise-nitko-ne-prica-o-nama.

[9] Siehe die Pressemitteilung vom 30. März 2020: EU mobilises immediate support for its Western Balkan partners to tackle coronavirus, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_561.

[10] Shaun Walker, Coronavirus diplomacy: how Russia, China and EU vie to win over Serbia (v. 13.4.2020), https://www.theguardian.com/world/2020/apr/13/coronavirus-diplomacy-how-russia-china-and-eu-vie-to-win-over-serbia.

[11] N1 (v. 5.4.2020): http://hr.n1info.com/Vijesti/a497789/CRO-Demoskop-HDZ-ponovo-ispred-SDP-a-najpozitivniji-politicar-je-Vili-Beros.html.

[12] Ljudska prava u Srbiji 2019. Beograd 2020, 21 (abrufbar unter: http://www.bgcentar.org.rs/obrazovanje/publikacije/izvestaji-o-stanju-ljudskih-prava/).

[13] Siehe die Erklärung aller in Bosnien-Herzegowina akkreditierter EU-Botschafter (v. 7.4.2020) „Bosnia and Herzegovina is our home. And Europe is yours“, http://europa.ba/?p=68325.